tag:blogger.com,1999:blog-197407432011-07-07T19:41:36.188-07:00Ronnoreply@blogger.comBlogger791100tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-42957722323965814382010-06-08T02:09:00.000-07:002010-06-08T02:09:50.572-07:00

Ich dürfte noch nicht zur Wahl gehen, da hat mein Vater den jungen, aufstrebenden Herrn Kohl gewählt, weil der sagte "Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen" - nun der Gürtel würde enger geschnallt, freilich wollte er sich an das "alle" nicht mehr so recht erinnern. Die Unternehmensgewinne kletterten ebenso auf Rekordhöhen wie die Unternehmenssteuern auf ein Rekordminimum sanken. Mein Vater

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-38536105506012313622007-10-30T01:37:00.000-07:002007-10-30T01:39:52.752-07:00

Ab dem 1. November müssen neu ausgestellte Reisepässe zwei digitale Fingerabdrücke des Passinhabers aufweisen. Diese werden zukünftig auf den Bürgerämtern abgenommen. Sie sind bereits mit den Fingerabdruck-Scannern ausgestattet. Mit technischen Problemen rechnet man dort nicht - eher mit Protesten einiger Bürger, die sich gegen die digitale Aufnahme ihrer Fingerabdrücke wehren wollen. Die alten

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-87441448862787804052007-10-16T00:28:00.000-07:002007-10-16T00:33:26.279-07:00

Im Straßenverkehr bietet sich ein grauenhaftes Bild. UngesichterteGehwege machen es jedem Kleinkind leicht, einfach in die fahrendenAutos zu laufen. Wo sind die 3m hohen Schutzzäune?Wo die gepolsterten Tunnels und Brücken in freundlichen Pastelfarben,die auch kleinsten Kindern ermöglichen, die Straßen überall invölliger Sicherheit zu überqueren?Zu teuer? Es geht um unsere Kinder! Und es geht

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-68429865528916497442007-08-29T23:37:00.000-07:002007-08-29T23:48:43.776-07:00

Sollten nur wenige dieser Dinge durchgesetzt werden, unter anderem die Online-Durchsuchung, muss man ziehen und feststellen, dass die Deutschen bei der Demokratie und der Sicherung der Demokratie versagt haben.Damit wäre dann eindeutig bewiesen, dass es eine menschliche Gesellschaft nicht schafft die ihr gegebene Freiheit so zu bewahren, dass alle "Teilnehmer" dieser Gesellschaft davon

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-4265053822272392302007-08-23T02:03:00.000-07:002007-08-23T02:07:27.629-07:00

Da springt mal wieder Übervater Pfeiffer aus seinem Loch und propagiert den Weltuntergang, weil unsere Kinder angeblich Brutalogewaltspiele spielen (die sie ja eigentlich nicht haben dürften, weil eh in Deutschland für Kinder verboten und nur für Erwachse erhältlich) und wirft eine von ihm erstellte Studie nach der anderen raus in denen festgestellt wird, daß nur ein Kriminologe in der Lage

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-24840917355800907142007-02-01T02:26:00.000-08:002007-02-01T02:27:51.472-08:00

Die Grünen sind gegen die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den elektronischen Bundespersonalausweis. In einem Antrag fordern sie, sowohl auf deren Einführung als auch auf die Speicherung von Fingerabdruckdaten zu verzichten. Außerdem sollen biometrische Merkmale in Pässen ausschließlich zur Verifikation der Identität und "nicht zum Abgleich mit externen

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-11229896411568751682007-01-31T07:03:00.000-08:002007-01-31T07:04:25.814-08:00

Ein Antrag der Linksfraktion, die Bundesregierung solle den Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) verhindern (16/3619), ist am Mittwochvormittag vom Innenausschuss abgelehnt worden. Während die Linke für, Union und SPD gegen den Antrag stimmten, enthielten sich Grüne und FDP. Die Linke hatte bemängelt, mit SIS II würde eine

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-19228779211656800682007-01-22T02:42:00.000-08:002007-01-22T02:43:41.193-08:00

Berlin/Köln - In einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Bundesjustizministerium hat die Sicherheitsinitiative "no abuse in internet" (naiin) zusammen mit 25 Medien-, Anwalts- und Verbraucherverbänden die geplante Einführung einer Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Diese weitreichende Überwachungsmaßnahme ist in jeder Hinsicht eine Bankrotterklärung. Sie dokumentiert, dass die Politik mit den

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-37589060071940081222007-01-19T07:03:00.000-08:002007-01-22T02:44:39.684-08:00

"Erschütternde Details", so der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU), berichtete am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz über seine Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo er zwischen Februar 2002 und Sommer 2006 inhaftiert war. Dort sei Kurnaz, der fälschlicherweise unter Terrorverdacht geraten und nach seiner Festnahme Ende 2001 in

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-69627059487536412582007-01-15T07:00:00.000-08:002007-01-15T07:02:38.513-08:00

BMI Pressemitteilung: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 1. Januar 2006 in Kraft. Es gibt Jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen.Das Bundesministerium des Innern legt heute die Statistik der Bundesressorts einschließlich Geschäftbereichsbehörden für 2006 vor.AntragszahlenMit Stand 31. Dezember 2006 lagen den

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-48262158885022973422007-01-15T03:49:00.000-08:002007-01-15T03:50:59.365-08:00

„Als die Nazis die Kommunisten holten,habe ich geschwiegen;ich war ja kein Kommunist.Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,habe ich geschwiegen;ich war ja kein Sozialdemokrat.Als sie die Gewerkschafter holten,habe ich nicht protestiert;ich war ja kein Gewerkschafter.Als sie mich holten,gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“Martin Niemöller, 1892-1984

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+++ +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten +++ Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier +++Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem sich unter anderem

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1166620768690071412006-12-20T05:16:00.000-08:002006-12-20T05:19:29.010-08:00

Die neuen Regelungen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung sollen umfassend überarbeitet werden. Die Grünen haben dazu einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. So will die Grünen-Fraktion den Katalog der Straftaten reduzieren. Grundsätzlich könne eine Telefonüberwachung zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie organisierter und abgeschotteter Kriminalität beitragen. Eingriffe

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Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen muss die Pressefreiheit als "Fundament für die Demokratie" gefestigt werden. In einem Antrag stellen die Abgeordneten eine "verheerende Bilanz" der Pressefreiheit weltweit fest. Derzeit seien mindestens 139 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, die meisten davon in China, Kuba, Äthiopien und Eritrea. Zu den größten Missachtern der Pressefreiheit

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Deinem Urgroßvater Haben sie erzählt: Gegen den Erbfeind. Für das Vaterland. Und er hat das tatsächlich geglaubt. Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine Und Kopp Vor Verdun. Deinem Großvater sagten sie: Gegen die slawischen Horden. Für die abendländische Kultur. Er hat das wirklich geglaubt. Was hat er gekriegt?

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Asuncion/La Paz: Laut Tageszeitung ABC-Color - Der bolvianische Staatspräsident, Evo Morales, beschuldigt US-Präsident George W. Bush, einen bewaffneten Konflikt zwischen Paraguay und Bolivien provozieren zu wollen. Dadurch wollten die Vereinigten Staaten die Aufrüstung des bolivianischen Militärs verhindern. Der bolivianische Staatschef verteidigte seine Pläne zur Aufrüstung der Streitkräfte an

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1157444499291836442006-09-05T01:21:00.000-07:002006-09-05T01:21:39.746-07:00

Grundsätzlich bin ich gegen diese Antiterrordatei, denn einfach Daten zu sammeln, noch dazu, wenn es überhaupt keine Wirkung hat, ist immer kritisch zu bewerten. Nach meiner Erfahrung bringt diese Datei nichts, denn Anschläge werden stets von unverdächtigen Personen ausgeführt, Personen also, die nach Logik dieser Datei gar nicht in ihr enthalten sein sollten. Dann die Frage, ob oder wo die

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1156153285739249802006-08-21T02:38:00.000-07:002006-08-21T02:41:27.743-07:00

Das die Sicherheitsmaßenahmen an Flughäfen relativ leicht umgangen werden können ist nicht erst seit neuestem bekannt. Es war noch nie besonders schwierig, gefähliche Gegenstände inFlugzeuge zu schmuggeln. Trotzdem ist es nur sehr selten zu erfolgreichen Terroranschlägengekommen. So bedauerlich jeder einzelne Tote durch Terrorakte auch ist (einer wäre schon zuviel), muss man die Opferzahlen doch

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1153738382731593422006-07-24T03:50:00.000-07:002006-07-24T03:53:02.946-07:00

Bundeskanzlerin Merkel sollte vor G8-Gipfel 2007 nach Afrika reisenOxfam Deutschland begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass auf dem im nächsten Jahr in Heiligendamm bei Rostock stattfindenden G8-Gipfel das Thema Armutsbekämpfung auf der Tagesordnung stehen soll. Oxfam ist der Auffassung, dass Frau Merkel noch vor dem Gipfle nach Afrika reisen sollte, um sich persönlich

Ronnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1153301181814109802006-07-19T02:24:00.000-07:002006-07-19T02:26:22.070-07:00

Die Empörung der Unternehmen darüber, dass sie ab 1.1.2007 Rundfunkgebühren für internetfähige Firmen-PC zahlen sollen, ist groß. Das zeigt eine gemeinsame Umfrage von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Fast 20.000 Unternehmen haben sich im Juni daran beteiligt. Viele von ihnen

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1153217617863747672006-07-18T03:12:00.000-07:002006-07-18T03:13:38.240-07:00

Nach den bisherigen Erkenntnissen sind RFID-Chips für den Masseneinsatz bei Großveranstaltungen anwendbar. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen.Die Oppositionsfraktion hatte bezweifelt, dass die Chips mit der Radiofrequenz-Identitätstechnologie (RFID) auf den Eintrittskarten zu Spielen der Fußballweltmeisterschaft den Massentest bestanden

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1152784308233654442006-07-13T02:50:00.000-07:002006-07-13T02:51:48.560-07:00

Über 200.000 Menschen haben bislang die Veranstaltungen des Informatikjahrs besucht. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zog am Donnerstag in Köln eine positive Bilanz zur ersten Halbzeit. "Wir haben vor allem viele junge Menschen für die Informatik begeistert," sagte Rachel. Er eröffnete dort zusammen mit dem Vorsitzenden der Initiative

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1152728818395850612006-07-12T11:25:00.000-07:002006-07-12T11:27:01.226-07:00

Bei der Verteilung von Spyware über Aktive Inhalte werden hauptsächlich "ActiveX-Steuerelemente" eingesetzt. Mit Hilfe von ActiveX-Steuerelementen können PC-Nutzer auf lokale oder aus dem Internet geladene Programme oder Programmteile zugreifen und damit Funktionen ausführen. Diese Steuerelemente können zum Einschleusen von schädlichen Programmen wie Viren oder Dialer verwendet werden. Immer

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1152342254185588922006-07-07T23:19:00.000-07:002006-07-08T00:04:14.573-07:00

Wir leben in einem hochkorrupten Staat. Das hat nichts damit zu tun, ob Politiker tatsächlich Geld für irgendwelche Gefälligkeiten bekommen, sondern mit etwas anderem. Damit, dass die Parteien in Deutschland schon sehr lange am Ruder sind. Und wer sehr lange am Ruder ist, kennt sehr sehr viele, von denen er Unterstützung erfahren hat und für die er "da sein" muss. Man könnte das auch Lobbyismus

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1152006342049169552006-07-04T02:44:00.000-07:002006-07-04T02:45:51.533-07:00

Angesichts neuer Bedrohungen durch Terrorismus und Kriminalität liegt die Herausforderung der Zukunft darin, die zivile Sicherheit zu gewährleisten, ohne Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Daher setzt Bundesforschungsministerin Annette Schavan darauf, in Forschung und Wissenschaft neue Wege zu suchen, um unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1151669681266742902006-06-30T05:12:00.000-07:002006-06-30T05:14:41.566-07:00

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel den Zugriffschutz für die Chip-Daten elektronischer Reisepässe verabschiedet. Mit der so genannten Extended Access Control (EAC) werden die künftig in den Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke gegen unberechtigten Zugriff geschützt.Dazu erklärte Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier: "Mit den elektronischen Reisepässen verfügen die

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1150952724290950352006-06-21T22:05:00.000-07:002006-06-21T22:10:30.076-07:00

Seine Eminenz der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert höhere Strafen bei Gotteslästerung, so behauptet es zumindest der Spiegel.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,422107,00.htmlCSU-Chef Edmund Stoiber hat eine Initiative zur Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung angekündigt. Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten soll "schwere" Gotteslästerung künftig

Ronnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1150365650337145642006-06-15T02:59:00.000-07:002006-06-15T03:00:53.633-07:00

Die für die Herstellung der elektronischen Reisepässe (ePässe) erforderlichen Fingerabdruck-Scanner müssen den FBI-Standard EFTS/F erfüllen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.Nach Auffassung des Bundeskriminalamtes sei dies der einzige weltweit akzeptierte Standard zur Beurteilung und Messung der technischen Leistungsfähigkeit von

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Ich rede von einem globalen Systemversagen das uns bevorsteht. Es wundert mich das die mediale Propaganda, es ginge hier lediglich um Schmarotzer und Arbeitsunwillige, immernoch in dieser Form funktioniert.Die Gründe sind wesentlich weitreichender als der simple Punkt, das man irgendetwas arbeiten solle um sich von dort aus weiter zu bewerben. Es tut mir leid, ich muss mich da einem Vorredner

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1149616654849161102006-06-06T10:57:00.000-07:002006-06-06T10:57:35.340-07:00

Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt. „Ein schneller und effizienter Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafregistern in Europa ist die

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Pressemitteilung Nr. 40/2006 vom 23. Mai 2006Beschluss vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 –Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahrfür hochrangige Rechtsgüter zulässigDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach denTerroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndungnach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventivepolizeiliche Rasterfahndung ist mit dem

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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit

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Der Bundesrat strebt eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Handystörsendern in Gefängnissen an. "Unerlaubte Mobilfunkgespräche Gefangener stellen eine ganz erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in Justizvollzugsanstalten dar", heißt es zur Begründung in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.So werde mit Mobiltelefonen versucht, den Drogenhandel zu

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Einig waren sich das Deutsche Institut für Menschenrechte und amnesty international in ihrer Bewertung, der neueste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sei zwar stellenweise ausgezeichnet, es fehle ihm jedoch an Erläuterungen, welche Position die Regierung selbst eingenommen und welche Vorschläge sie unterbreitet habe. "Zu deskriptiv" falle der Bericht der Regierung aus, so die beiden

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Eine Gesamtreform der Telefonüberwachung verlangt die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, so die Liberalen in einem Antrag.Er müsse die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Dauer der Maßnahmen in der Strafprozessordnung konkretisieren. Der Entwurf müsse ferner bestimmte grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnisse bei

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Gegen Menschenhandel, eine "besonders widerwärtige Kriminalitätsform", will der Bundesrat "effektiv" vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der inhaltlich weitgehend identisch ist mit einem bereits im Juni vorigen Jahres vorgelegten Entwurf.Die Länderkammer will unter anderem die Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution und eine Kronzeugenregelung für

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Zu den aktuellen Zahlen über die richterlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfaktion, Jörg VAN ESSEN: Die neuesten Zahlen über die Telefonüberwachungen sind wieder alarmierend. Ein Anstieg der Überwachungsmaßnahmen von über 20 Prozent im vergangenen Jahr ist besorgniserregend. Die Entwicklung ist leider nicht neu

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1146032143685392572006-04-25T23:12:00.000-07:002006-04-25T23:15:43.880-07:00

Wo gibt es das? Wo droht jemand mit einem Atomkrieg und fast alle stimmen in den Chor mit ein? Keine Nachfragen das wird schon richtig sein.Wo gibt es das? Wo wird dem Volk Sozialer Raubbau als "nötige Reformen" verkauft?Wo verkommen Schulen und öffentliche Einrichtungen zu Bauruinen?Wo ist der Zustand manch einer Straße vergleichbar mit der Rütteltest-Strecke beim TÜV?Wo schließen Bibliotheken,

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1145432291508312552006-04-19T00:36:00.000-07:002006-04-19T00:38:11.850-07:00

Zypries und Gonzales zeichnen bilaterale Vereinbarungen für Rechtshilfe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in Washington D.C. zwei Zusatzverträge zum Deutsch-Amerikanischen Auslieferungsvertrag

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1.576 deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Auswärtigen Amts zum Stichtag 1. November 2005 im Ausland inhaftiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/1071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/895) hervor.Diese Zahl sei allerdings nur bedingt aussagekräftig. Nicht jeder deutsche Häftling wünsche eine Unterrichtung der zuständigen deutschen

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1142845724800412222006-03-20T01:05:00.000-08:002006-03-20T01:08:45.103-08:00

Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vorDas Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1142516145752964462006-03-16T05:34:00.000-08:002006-03-16T05:35:46.043-08:00

Der Deutsche Bundestag soll die Befragung von Gefolterten und die Nutzung von Foltererkenntnissen durch Vertreter deutscher Behörden künftig ausschließen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/836).Die Abgeordneten führen an, dass Vertreter von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Vergangenheit

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1142515068193304092006-03-16T05:14:00.000-08:002007-01-22T02:45:44.679-08:00

Die Bundesregierung soll die Ausstellung biometrische Reisepässe mit Chips zur Radiofrequenzidentifikation (RFID) so lange aussetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/854). Es müsse ein Verschlüsselungssystem entwickelt und in die Reisepässe eingearbeitet werden, bei dem der höchstmögliche Sicherheitsstandard durch

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1142260385786624682006-03-13T06:31:00.000-08:002006-03-13T06:33:06.920-08:00

Bündnis 90/Die Grünen fordern, Betroffene vor einer Aufnahme in eine Liste terrorverdächtigen Personen und Vereinigungen so weit wie möglich anzuhören, damit sie sich gegen Verwechslungen oder unbegründete Vorwürfe zur Wehr setzen können.Dies ist unter anderem Inhalt eines Antrages, den Bündnis 90/Die Grünen jetzt vorgelegt haben. Die Aufnahme in die Liste terrorverdächtigter Personen führe dazu,

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1141046755230601282006-02-27T05:23:00.000-08:002006-02-27T05:27:05.016-08:00

Ein Netz für Saubermänner Nicht nur in China lassen Suchmaschinen Links verschwinden. Auch in Deutschland zeigen Google, Yahoo und andere Indiziertes nicht mehr in den Trefferlisten an. Ist jetzt die Zensur eingeführt? Gerade erst gab es weltweit heftige Proteste gegen Google und andere Suchdienste, weil diese eine von der chinesischen Internetzensur vorgegebene Rote Liste akzeptiert hatten.

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140776899182255742006-02-24T02:25:00.000-08:002006-02-24T02:28:19.273-08:00

Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismusgemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)Erster TeilAufnahme, Grundlagen und Verlauf der Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium 5A.

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140707812808179232006-02-23T07:15:00.000-08:002006-02-23T07:16:52.866-08:00

Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden soll das bisherige System der sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland ergänzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.Für die Einführung stärkerer Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern spricht nach Auffassung der

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140629685538787022006-02-22T09:33:00.000-08:002006-02-22T09:34:45.570-08:00

Die Bundesregierung soll die immer noch bestehenden so genannten Kettenduldungen, also die wiederholte Verlängerung eines geduldeten Aufenthalts ausländischer Flüchtlinge in Deutschland, abschaffen.Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Äußerungen des vormaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Dieser habe im Juni 2004 in der Debatte zur

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140524951288143862006-02-21T04:22:00.000-08:002006-02-21T04:29:11.306-08:00

EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur VorratsdatenspeicherungDer Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140170023119470612006-02-17T01:52:00.000-08:002006-02-17T01:55:39.016-08:00

Zum Schutz eines Transportes mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben wurden im November 2005 insgesamt 7000 Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort im Deutschen Bundestag auf eine Kleine Anfrage.Zu den Fragen nach Festnahmen heißt es, es habe im Zuge des Schutzes des Castor-Transportes keine Festnahmen gegeben. Im Rahmen

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1140001818945192482006-02-15T03:09:00.000-08:002006-02-15T03:10:18.966-08:00

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006Zum Urteil vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfteermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menscheneingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1139840015956849172006-02-13T06:12:00.000-08:002006-02-13T06:15:05.703-08:00

Für eine bürgerfreundliche Kostenregelung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) treten Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ein. Für den Erfolg des am 1. Januar in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes ist danach die "maßvolle Anwendung" der Gebühren- und Auslagenregelung "unabdingbar". Im Artikel 10 des Informationsfreiheitsgesetzes werde "ausdrücklich darauf

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1139570583226061082006-02-10T03:15:00.000-08:002006-02-10T03:23:03.240-08:00

Zwischen dem 1. April des letzten Jahres und dem 31. Januar dieses Jahres haben Behörden in 10.849 Fällen die Stammdaten der Konten von Bankkunden abgefragt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort im Deutschen Bundestag auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.Nicht schlecht in einem Monat!Davon seien 10.747 Kontenabrufe auf die Finanzbehörden und 102 Kontenabrufe auf andere

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1139508136267194742006-02-09T10:01:00.000-08:002006-02-09T10:02:16.283-08:00

Mit einem ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis will die Bundesregierung eine Ergänzung zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen.Damit soll der BND verbesserte Möglichkeiten zur Aufklärung erhalten. Neu definiert wurden die BND-Befugnisse zur Kommunikationsüberwachung bei Proliferation und

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1139501959322293242006-02-09T08:17:00.000-08:002006-02-09T08:19:19.350-08:00

Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag .Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie

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Tourismusbeauftragter begrüßt die Entscheidung, Bundeswehrsoldaten bei der Fußball-WM einzusetzenDer Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, MdB Ernst Hinsken, begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, bei der Fußball-WM im Juni auch 2 000 Bundeswehrsoldaten - vor allem als Sanitäter - einzusetzen:"Ein gutes Sicherheitsgefühl ist die beste

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1139240386174796192006-02-06T07:37:00.000-08:002006-02-06T07:39:46.200-08:00

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen haben bei ihrem Treffen in Berlin heute deutlich gemacht, dass in Deutschland alle öffentlichen Stellen zur Befolgung von Gerichtsentscheidungen verpflichtet sind. Sie haben ihre gemeinsame Haltung wie folgt bekräftigt:„Das Grundgesetz bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz

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Aus dem Heise Forum wegenEU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführenIch mach den Job ja gerne...konfliktfall (45 Beiträge seit 22.8.02)Mein Freund, die Verbindungsdaten im Header Deiner Mail werden nicht verschlüsselt, gell, und genau DAS ist es , was wir wollen, denn uns interessiert noch nicht mal der Inhalt, abgesehen davon, dass es ungesetzlich wäre, die Inhalte zu

Ronnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1138625247727425422006-01-30T04:45:00.000-08:002006-01-30T04:48:26.820-08:00

Seit dem Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) im November 2001 (Resolution 56/168) verhandelt die Staatengemeinschaft eine "umfassende und integrale internationale Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen" (VN-Behindertenrechtekonvention).Ein Jahr nachdem die Experten-Arbeitsgruppe der VN einen ersten Arbeitsentwurf für

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1138365044674360752006-01-27T04:27:00.000-08:002006-01-27T04:30:44.693-08:00

Für einen "erheblichen Eingriff" in die Grundrechte halten Bündnis 90/Die Grünen das Akkreditierungsverfahren bei der Fußball-WM 2006 für Journalisten, Betreuer und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.So müssten sich die betroffenen Berufsgruppen einem Verfahren mit besonderer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein "empfehlendes Votum"

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1137927669639111202006-01-22T03:00:00.000-08:002006-04-25T23:20:02.750-07:00

Mitternacht auf einem Friedhof: Es öffnen sich zwei Gräber und zwei Skelette steigen aus. Sie rennen zu einem Baum, wo zwei Motorräder liegen. Plötzlich meint eines der Skelette: "Warte, ich habe was vergessen!"Es rennt zurück und das andere Skelett wartet 20 Minuten. Als es schon gehen will, sieht es das andere zurück kommen, das den Grabstein mitschleppt."Was soll das denn?""Denkst du, ich

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1137593758254626322006-01-18T06:12:00.000-08:002006-01-18T06:15:58.266-08:00

(Quelle: Heute im Bundestag) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt, hat dafür plädiert, es dürfe kein Verwertungsverbot von unter Folter erlangten Aussagen inhaftierter Verdächtiger geben, wenn beispielsweise ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag dadurch noch verhindert werden könne.Ob die Aussage unter Folter zustande gekommen sei, sei zu prüfen.

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Gegen eine Bewachung von Fußballstadien durch die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wendet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag im Bundestag. Darin fordert sie von der Bundesregierung eine Klarstellung der vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wiederholt erhobenen Forderung, die Bundeswehr zur Überwachung von solchen Großveranstaltungen einzusetzen. Die

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1137139114964990042006-01-12T23:53:00.000-08:002006-01-12T23:58:34.973-08:00

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert den Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeirecht. Er werde einigen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, schreiben sie in ihrer nun erschienenen ausführlichen Stellungnahme. Auch genüge der Entwurf nicht den neuen Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes an den Schutz des Kernbereichs privater

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1136367502942470602006-01-04T01:36:00.000-08:002006-01-04T01:38:22.953-08:00

Der schweizerische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür in der NZZ über den Datenschutz in prekären Zeiten.Interessant: Auch in der Schweiz wird diskutiert!

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1135687456949688992005-12-27T04:43:00.000-08:002005-12-27T04:44:17.730-08:00

Da sieht man mal wieder, das Deutschland vom Rest der Welt abgeschnitten ist, oder zu sein glaubt.Bücher verbrennen ist out ?!Der Wahnsinn in Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Immer mehr Deutsche gestandene Firmen melden sich zu Wort dass sie nicht mehr weiter wissen. Millionen von Menschen sind arbeitlos und noch mehr sind von der baldigen Arbeitslosigkeit bedroht.Zeit einiges zu

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134998358425487882005-12-19T05:17:00.000-08:002006-06-03T23:20:02.213-07:00

"Liebling, wo ist denn der Fernseher?", fragte mich die beste Ehefrau von allen und schaute mich verwundert an! "Ach", antwortete ich mit einem Schulterzucken, "die Drogen sind so teuer, da musste ich mich entscheiden". Daraufhin umarmte mich meine Eherose, küsste mich und hauchte "Ein Glück, ich dachte schon wir hatten Diebe im Haus".Nur zwei Stunden später hatten wir ein Sondereinsatzkommando

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134724355716594002005-12-16T01:11:00.000-08:002006-06-03T23:12:25.156-07:00

Was heißt eigentlich "informationelle Selbstbestimmung" ??? Kurz beantwortet bedeutet informationelle Selbstbestimmung: Jeder hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß.Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 erstmals anerkannt, dass es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Das Gericht hat dazu ausgeführt:"Das Grundrecht

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134722738598196262005-12-16T00:43:00.000-08:002005-12-16T00:45:38.606-08:00

Die große Koalition hat die vom EU-Ministerrat beschlossene und vom EU-Parlament gebilligte Speicherung von Telefon- und Internetdaten verteidigt. Die drei Oppositionsparteien dagegen kritisierten am Donnerstagabend in einer von der FDP beantragten Debatte des Bundestages einen Abbau von Bürgerrechten. Ein Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium wies die Vorwürfe zurück,

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134662731517345002005-12-15T08:04:00.000-08:002005-12-15T08:05:31.520-08:00

Der Bundestag soll seine einstimmig angenommenen Entschließungen vom Januar und Dezember 2004 "gegen eine verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat" bekräftigen. Dies wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zur "Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen" erreichen.Die vom Rat für Justiz und Inneres erzielte gemeinsame Auffassung zu dem Kommissionsvorschlag für

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Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei! Ich denk' was ich will und was mich beglückt, doch alles in der Still', und wie es sich schicket. Mein Wunsch, mein Begehren kann niemand verwehren, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei! Ich liebe den Wein,

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134594350075153452005-12-14T13:03:00.000-08:002005-12-14T13:09:04.503-08:00

Weder die "Tagesschau" noch "heute" haben heute über den Beschluss der massiven Überwachung von Telekommunikationsdaten berichtet und damit den Rundfunkstaatsvertrag in meinen Augen missachtet.Das stimmt mich sehr traurig, da hier massivst die Menschenrechte beschnitten werden und 450 Millionen EU-Bürger potentiell kriminalisiert werden.Siehe dazu den Bericht von heise online:http://www.heise.de/

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Wer in einem Europaischen Land künftig Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere elektronische Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen die Polizei und Geheimdienste mit

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Die Polizei im Freistaat Bayern darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im freien bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die bayerische Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen

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Wozu mehr Überwachung der Bürger?"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben...Regiert sein heißt, bei jeder Handlung,

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Eine Demokratie basiert auf der freien Meinungsbildung und -äußerung. Gibt es die nicht, haben wir faktisch eine andere Staatsform, wie auch immer die genannt wird.Eine solche Staatsform, die wir gerade betreten, ist keine freiheitliche, weil die Möglichkeit zur freien Informationsgewinnung tatsächlich nicht mehr gegeben ist, weil alle Verbindungsdaten aufgezeichnet werden.Wenn man die Summe

Ronnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-19740743.post-1134208417730517222005-12-10T01:52:00.000-08:002005-12-10T01:53:37.736-08:00

Ich glaube, da braucht man garnicht um die Fakten drumrum reden.. Der Kapitalismus und unsere Gesellschaft sind Geld-fixiert.. und die einfache Regel ist: "Hast du Geld, hast du Macht und jeder hört Dir zu.. und du kannst sogar legal die Leute bescheißen.." .. und keiner tut etwas dagegen, weil alle, die ebenfalls die Macht und das Geld haben, in Form von Zinsen und Vorteilen selber daran mit

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1) Die UN-Resolution 217 A (III) definiert das Post- und Fernmeldegeheimnis als grundlegendes Menschenrecht. Diese Resolution wurde 1948 unmittelbar nach den Erfahrungen der Diktaturverabschiedet.2) "Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher

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Liebe Menschen,kommen wir gleich zur Sache: Seit der Jahrtausendwende hat es sich abgezeichnet, und gegenwärtig, im Herbst 2005, geht das Unerhörte, Schamlose in beschleunigtem Tempo vor sich:Der grossangelegte Frontalangriff auf Demokratie, Bürger-, Grundrechte und (Meinungs-)Freiheit.Ja, auch hier. Hier, in Europa, in der Schweiz, in der "freien westlichen Welt", und nicht nur hier:

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