Wednesday, April 25, 2012

postheadericon Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert


Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Forscher folgern: “Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.” Weitere Berechnungen, die Faktoren wie Alter, Bildungsabschluss oder regionale Arbeitslosenquote einbeziehen, zeigen: Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder veränderte Zusammensetzung der Arbeitslosengruppe nach der Reform zurückführen.
Fehr und Vobruba haben eine andere Erklärung. Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Sie schreiben, “das Armutsfallentheorem und die Sichtweise des öffentlichen Diskurses” stimmten darin überein, dass Armut ein Langzeitphänomen sei – einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe. Diese unzutreffende Annahme sei dadurch befördert worden, dass der Armutsforschung lange Daten fehlten, die die Einkommensentwicklung personbezogen im Zeitverlauf abbilden. Tatsächlich machten die Beobachtungen der Autoren und andere neuere Studien aber deutlich, dass es bereits vor Hartz IV dem überwiegenden Teil der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher gelang, aus der ­Arbeitslosigkeit herauszufinden. Daher stehe den durch die Reform möglicherweise entstandenen sozialen Kosten – Zunahme sozialer Ungleichheit, Ausbreitung prekärer Beschäftigung, Verletzung verbreiteter Gerechtigkeitsvorstellungen – “kein Nutzen gegenüber”, urteilen die Forscher.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Pressmitteilung

Tuesday, April 24, 2012

postheadericon Sarkozy erklärt Arbeit

Sarkozy erklärt Arbeit, andere nennen es womöglich Korruption!
Die Ernennung des 23-jährigen Jean Sarkozy zum Chef einer Behörde, die Milliardenaufträge abwickelt, sorgt in Frankreich für Empörung. Sarkozy Junior soll künftig die Behörde EPAD leiten, die das wirtschaftlich bedeutende Geschäftsviertel La Défense westlich von Paris verwaltet. Die Opposition spricht angesichts des  erstaunlichen Karrieresprungs von Vetternwirtschaft und sieht die Grundwerte der Republik bedroht. Quelle
Thursday, April 19, 2012

postheadericon Girokonto für jedermann. Es wird Zeit!


 Der letzte, alle zwei Jahre vorzulegende Bericht zum Girokonto für jedermann
 wurde von der vorigen Bundesregierung am 16. Dezember 2008 vorgelegt
 (Bundestagsdrucksache 16/11495) und hat den gesetzlichen Handlungsbedarf
 bestätigt. Das Bundesministerium der Finanzen kommt darin zu dem Ergebnis,
 „dass sich die von der Bundesregierung in ihrem Bericht dargestellte Situation
 bestätigt und die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokon-
 tos für jedermann für die kontolosen Bürgerinnen und Bürger nicht verbessert
 hat. Das Problem besteht unvermindert fort.“

 Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zu einem Girokonto für jeder-
 mann muss nach 16 Jahren als gescheitert angesehen werden. Die langjährige
 Blockade des Bundesministeriums der Finanzen gegen eine gesetzliche Lösung
 (siehe Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/818), muss auch angesichts der
 Empfehlung der Europäischen Kommission an alle Mitgliedstaaten, jeder Ver-
 braucherin und jedem Verbraucher ein Recht auf Zugang zu einem Basiskonto
 zu eröffnen, aufgegeben werden.
Monday, April 16, 2012

postheadericon Einheitspartei Deutschland CDU-SPD-FDP (Grüne)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, das sagt unser höchstes deutsches Recht, das Grundgesetz! Man kann nun sagen, erstens, dass dieses Recht ausgehöhlt wurde, weil Fraktionsvorsitzende entscheiden, ob sie ihr Gewissen verbal zur Kenntnis bringen dürflen, ob sie den Auftrag des Grundgesetzes, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, Rechnung tragen können. Entscheiden also de facto Fraktionsvorsitzende darüber, in welcher Weise Demokratie im Bundestag ausgefüllt wird? Weiter hier...
Tuesday, June 08, 2010

postheadericon CDU und FDP lassen Arbeitslose bluten - Die sogenannten Spar-Beschlüsse

Ich dürfte noch nicht zur Wahl gehen, da hat mein Vater den jungen, aufstrebenden Herrn Kohl gewählt, weil der sagte "Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen" - nun der Gürtel würde enger geschnallt, freilich wollte er sich an das "alle" nicht mehr so recht erinnern. Die Unternehmensgewinne kletterten ebenso auf Rekordhöhen wie die Unternehmenssteuern auf ein Rekordminimum sanken.

Mein Vater wählte nie wieder CDU, bzw. eigentlich wählt er jetzt niemand mehr.


Tuesday, October 30, 2007

postheadericon Proteste bei Fingerabdruckerfassung für Reisepässen erwartet

Ab dem 1. November müssen neu ausgestellte Reisepässe zwei digitale Fingerabdrücke des Passinhabers aufweisen. Diese werden zukünftig auf den Bürgerämtern abgenommen. Sie sind bereits mit den Fingerabdruck-Scannern ausgestattet. Mit technischen Problemen rechnet man dort nicht - eher mit Protesten einiger Bürger, die sich gegen die digitale Aufnahme ihrer Fingerabdrücke wehren wollen. Die alten Pässe sind noch bis zu ihrem Ablauf-Datum gültig. Der Preis von 59 Euro für einen elektronischen Pass bleibt gleich.
Tuesday, October 16, 2007

postheadericon Jugendschutz im Straßenverkehr und Internet

Im Straßenverkehr bietet sich ein grauenhaftes Bild. Ungesichterte
Gehwege machen es jedem Kleinkind leicht, einfach in die fahrenden
Autos zu laufen. Wo sind die 3m hohen Schutzzäune?
Wo die gepolsterten Tunnels und Brücken in freundlichen Pastelfarben,
die auch kleinsten Kindern ermöglichen, die Straßen überall in
völliger Sicherheit zu überqueren?

Zu teuer? Es geht um unsere Kinder! Und es geht nicht nur darum, dass
sie sich vielleicht vor nackten Brüsten oder Gewaltdarstellung
erschrecken, wie es manche Organisationen wollen es geht darum, dass sie von rasenden, tonnenschweren
Blechungetühmen zerfetzt werden!

Ok... zu teuer...

Aber wenn man die Kinder also schon nicht vom gefährlichen
Straßenverkehr durch technische Maßnahmen sicher verhalten kann, dann
muss man eben den Verkehr kindersicher machen.

Alle Autos dürfen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen
mit dickem Polstern ausgestattet sein, damit ein angefahrenes Kind
nicht verletzt werden kann.
Schneller oder ungesichtert dürfen Autos nur noch in speziellen
Tunnels oder auf Hochbrücken fahren, von denen Kinder sicher
ferngehalten werden können.

...

Aber halt! Die Kinder können immer noch von Bäumen fallen oder von
giftigen Insekten gestochen werden oder über einen Stein stolpern
oder noch schlimmer, sie können Hasen beim Poppen beobachten oder
eine überfahrene Katze im Straßengraben finden...

Die ganze Welt ist einfach nicht jugendschutzgerecht!

Vielleicht ist es doch die Aufgabe der Eltern und anderer
Erziehungspersonen, kleine Kinder nur unter Aufsicht in die Welt zu
lassen und ihnen bei dieser Gelegenheit auch gleich
verantwortungsbewußtes Handeln beizubringen.
Dafür müssen die Eltern natürlich auch wissen, welche Gefahren so
alles in der Welt lauern und wie man mit ihnen umgeht. Sie müssen
sich kümmern. Sie müssen sich interessieren.

Solange ein Kind noch zu jung ist, darf man es einfach nicht allein
in die Welt hinauslassen. Und dann muss man die Kinder "weltsicher"
machen, denn die Welt "kindersicher" zu machen ist einfach nur
unrealistisch.

Und vielleicht... ganz vielleicht... gilt das auch ein bischen für
das Internet.

Jugendschutz hört für manche Politiker dort auf, wo die Industrie betroffen ist!

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